Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge und Nutzungsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bezüglich der Nutzung der mobilen Applikation PetrolHeadTalk sowie der zugehörigen Web- und Serverdienste.
[Name des Unternehmens / Betreibers]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ und Ort]
E-Mail:
[support@deinedomain.de]Vertreten durch: [Geschäftsführer / Inhaber]
- Der Nutzer ist zu jeder Zeit allein verantwortlich für das sichere Führen seines Kraftfahrzeugs und die lückenlose Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Vorgaben (insb. § 23 Abs. 1a StVO in Deutschland bzw. vergleichbarer Gesetze im Ausland).
- Das Bedienen des Mobiltelefons (Handy am Steuer) ohne fest montierte Halterung und Freisprecheinrichtung ist während der Fahrt verboten.
- Wir empfehlen dringend die Nutzung via Bluetooth-Freisprecheinrichtung, externe Medientasten am Lenkrad oder die Bedienung ausschließlich durch Beifahrer.
- Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Bußgelder, Fahrverbote oder Unfälle, die durch Ablenkung oder unsachgemäße Bedienung im Straßenverkehr entstehen.
2. Leistungsgegenstand
PetrolHeadTalk stellt eine technische Plattform zur Verfügung, die Halb-Duplex-Sprachkommunikation (Push-to-Talk / Walkie-Talkie) zwischen Nutzern in geschlossenen Fahrergruppen ermöglicht. Die Sprachübertragung erfolgt latenzarm via WebRTC und Opus-Audio-Streaming.
Zur Wahrung einer geordneten Gesprächsdisziplin setzt der Server automatisierte Floor-Control-Mechanismen ein (Token-Vergabe für den aktuellen Sprecher, automatische Begrenzung der maximalen Sprechzeit auf ca. 20 Sekunden).
3. Registrierung und Benutzerkonto
- Für die vollumfängliche Nutzung ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich.
- Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
- Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungspflichten und Verhaltensregeln
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich oder gesetzeswidrig zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:
- Die Übertragung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, rassistisch, beleidigend, volksverhetzend oder jugendgefährdend sind.
- Das absichtliche Blockieren oder Überlasten des Sprachkanals (z. B. durch automatisierte Dauersendungen oder Störgeräusche).
- Jegliche Eingriffe in die Integrität der Serverarchitektur (z. B. Denial-of-Service-Angriffe, Umgehung von Floor-Tokens oder Quota-Limits).
Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
5. Tarife, Quotas und Entgelte
PetrolHeadTalk kann in verschiedenen Kontomodellen bereitgestellt werden:
- Free Tier (Kostenlos): Grundfunktionen mit limitierten Kontingenten (z. B. max. 1 erstellte Gruppe und bis zu 4 Fahrer pro Gruppe).
- Pro Tier (Kostenpflichtig, sofern aktiviert): Erweiterte Kontingente (z. B. bis zu 50 Gruppen und bis zu 25 Fahrer pro Gruppe).
Preise, Abrechnungszeiträume und Zahlungsmodalitäten für kostenpflichtige Tarife werden vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen. Sofern anwendbar, steht Verbrauchern bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
6. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Es kann jedoch aus technischen Gründen (z. B. Wartungsarbeiten, Serverstörungen) zu temporären Ausfällen kommen.
Da die App auf mobile Internetverbindungen angewiesen ist, hat der Anbieter keinen Einfluss auf die Qualität des Mobilfunknetzes oder vorübergehende Netzlücken während der Fahrt. Verbindungsausfälle begründen daher keinen Mangel.
7. Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
- Die Haftung für Schäden im Straßenverkehr ist gemäß Ziffer 1 ausgeschlossen.
8. Laufzeit und Kündigung
Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die Einstellungen der App oder durch Kontaktaufnahme mit dem Support löschen lassen. Bei kostenpflichtigen Abonnements gelten die jeweils vereinbarten Kündigungsfristen zum Ende des gebuchten Abrechnungszeitraums.
9. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vor Inkrafttreten in der App oder per Website mitgeteilt.
10. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel).